USA-EU-Abkommen TTIP: Keine Ahnung in Deutschland, Kritik aus Österreich

“Zusammengefasst lässt sich beobachten, dass wie schon bei ACTA auch bei TTIP und CETA unbestimmte und allgemeine Begriffe (“nichttarifäre Handelsbarrieren”) genutzt werden, um eine breite Palette von Themen außerhalb von etablierten internationalen Foren und relativ abgekoppelt von parlamentarischen Verfahren zu verhandeln. Erstaunlich ist dabei vor allem, dass selbst den Befürwortern bislang keine wirklich guten Gründe für den Abschluss der Abkommen einfallen und dass die Verhandlungen trotz fehlendem Zugang zu Verhandlungsdokumenten scheinbar ungehindert weitergehen.”

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