“Der deutsche Staat ist offensichtlich nicht in der Lage, einem millionenfachen Grundrechtsbruch im Internet entgegenzutreten. Eigentlich schafft er es nicht einmal, sich eine Frageliste von der NSA beantworten zu lassen. Aber der entscheidende Punkt ist, dass in diesem Moment die Grundrechte bekannterweise seit einem Jahr verletzt werden undkeine Abhilfe geschaffen wird. Wer je im Verlauf der letzten zwölf Monate verstört oder gar erzürnt war über die flächendeckende Totalüberwachung – hat nicht den geringsten Grund, inzwischen entspannt zu sein. Es hat sich diesbezüglich exakt nichts geändert. Nichts. Bürger werden am 5. Juni 2014 ebenso substanziell und flächendeckend ausgespäht wie am 5. Juni 2013.”

Link: Edward Snowdens Enthüllung: Deutschlands digitales Staatsversagen – SPIEGEL ONLINE