Debakel um Hassrede-Gesetz: Die stumpfe Pracht des NetzDG – SPIEGEL ONLINE – Netzwelt

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Zensursula, LSR & NetzDG sind Teil eines Patterns: “Es gibt in Deutschland unter Merkel die politische Tradition des PR-Internetgesetzes. Insbesondere vor Wahlen soll mit der Regulierung eines vieldiskutierten Netzthemas Unterstützung gewonnen werden.”
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